Pressemitteilung zum Haushalt 2022
zum NGZ-Presseartikel v. 13.11. 2021 zur Erhöhung der Grundsteuer und den Wahrheiten der Haushaltskonsolidierungen Es ist mal wieder so weit, denn im Rahmen der Haushaltsberatung streiten sich die Parteien, wie das Geld ausgegeben werden soll, besonders die Kürzungsvorschläge der Verwaltung, von denen besonders der Bürger, die Vereine, die Kultur und das Sozialwesen betroffen sind. Kein […]
Friedhofsgebühren
Friedhofsgebühren Mai 2019 UWG/Freie Wähler widersprechen geplanten Friedhofsgebühren Die UWG/ Freie Wähler sprechen sich gegen die geplante neue Kalkulation der Friedhofsgebühren aus. Bei verschiedenen Stellschrauben der Kalkulation hat die Stadt Kaarst einen Ermessensspielraum. Nach dem Kommunalabgabegesetz NRW sind die Gebühren nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Dabei sollte sich eine Kommune aber nicht von der gesamtwirtschaftlichen […]
Stellungnahme der UWG zum Antrag der SPD-Ratsfraktion
Stellungnahme der UWG zum Antrag der SPD-Ratsfraktion im HWFA am 13.2.2020 Der Vorstoß der SPD zur Einführung einer Tempo 30 Zone in Kaarst wird von der UWG ausdrücklich begrüßt. Er entspricht einer Forderung aus dem Wahlprogramm der UWG zur Kommunalwahl im Herbst dieses Jahrs. Jedoch sieht die UWG diese Forderung etwas differenzierter. „So sollte auf […]
Kommentar zum Presseartikel vom 07.01.2020 in der NGZ:
Kommentar zum Presseartikel vom 07.01.2020 in der NGZ: ‚Erneute Förderung für Kaarster Schulen‘ Die NGZ berichtet über die Förderung Kaarster Schulen im Jahr 2020 in Höhe von 300.000 Euro durch die Bildungsoffensive der CDU. Sowohl die Überschrift als auch der Text des Artikels vermitteln den Eindruck, die Mittel hätten die CDU aufgebracht. Richtig wäre es […]
Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt rechtswidriges Verhalten der Stadt Kaarst fest
Verwaltungsgericht Düsseldorf stellt rechtswidriges Verhalten der Stadt Kaarst fest 10/2019 Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom Frühjahr dieses Jahrs festgestellt, dass die Stadt Kaarst rechtswidrig ein Auskunftsersuchen des Ratsmitgliedes Rolf Weyers (UWG) abgelehnt hatte. Rolf Weyers: „Für mich und die UWG ist das ein großer Erfolg, der zeigt, dass man sich […]
Die UWG fordert die Senkung der Gewerbesteuer
Die UWG fordert die Senkung der Gewerbesteuer 10/11 2019 -Pressemitteilung- Die Kasse der Stadt Kaarst ist gut gefüllt. Die gute Konjunktur der letzten Jahre macht sich in Kaarst wie auch beim Bund bemerkbar. Die UWG hat daher auf ihrer Haushaltsklausur beschlossen, den Rat der Stadt Kaarst aufzufordern, die Gewerbesteuer zu senken. Seit geraumer Zeit […]
Errichtung der Grundschule Staker Seite in Holzbauweise
Errichtung der Grundschule Staker Seite in Holzbauweise Juni 2019 Antrag: Der Neubau der Grundschule Staker Seite soll in Holzbauweise erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt sich über die Errichtung einer Schule in Holzbauweise zu informieren und parallel einen Vertreter des Landesbetriebes Holz und Wald NRW (www.wald-und-holz.nrw.de) in den Ausschuss einzuladen. Begründung: Holzbau gewinnt von Jahr zu […]
Kommentar zum NGZ Artikel Holzbrücke am GBG
Kommentar zum NGZ Artikel Holzbrücke am GBG: 2/2019 Man kann es sich einfach machen. Man stellt ein Schild auf, das auf die Rutschgefahr der Brücke hinweist. Man könnte sich aber im Interesse der hunderten von Schülern auch einmal umhören, wie andere Kommunen das Problem mit rutschigen Holzbrücken gelöst haben. Der Hinweis der Verwaltung auf […]
Verbesserung der Rutschsicherheit der Holzbrücke zum GBG
Verbesserung der Rutschsicherheit der Holzbrücke zum GBG: 1/19 Die UWG beantragte, dass sich die Verwaltung über das ‚SL-Slipstop‘ – Verfahren zur Verbesserung der Rutschsicherheit bei Holzbohlenbrücken generell informiert und ein Kostenangebot zur Durchführung einer solchen Maßnahme einholt. Im Speziellen sollte eine Abstimmung mit dem Baulastträger der Rad- und Fußgängerbrücke am Georg-Büchner-Gymnasium herbeigeführt werden. Die Stadt […]
Überplanung des Grundstückes am Bruchweg in Holzbüttgen
Überplanung des Grundstückes am Bruchweg in Holzbüttgen 12/2018 Die Fraktionen, SPD, Grüne, UWG sowie Linke/Piraten beantragen, das Gebiet in Holzbüttgen, Bruchweg/Am Pfarrzentrum durch einen Städteplaner zu überplanen mit dem Ziel, die erkennbaren Sportbedarfe mit denen des Wohnens in Einklang zu bringen. Dabei sind die BürgerInnen zu beteiligen. Die von der CDU beantragte Million Euro ist […]
Politiker streiten über Pflegeheime
SPD und UWG bemängeln die Vorschläge zu einer vierten Pflegeeinrichtung KAARST (barni) Rolf-Peter Weiers (UWG) ließ in der Ratssitzung mächtig Dampf ab, als über die vierte stationäre Pflegeeinrichtung gesprochen wurde: „Das Verfahren ist total dilettantisch abgelaufen, von den angestrebten Pflegeplätzen sind nur noch 32 übrig geblieben, und die Kurzzeitpflege taucht überhaupt nicht mehr auf.“ Das […]
Kommission ist gegen zusätzliche Flüge
Kaarst. Die Kommission hat sich gegen die geplante Kapazitätsausweitung am Flughafen ausgesprochen. Veränderungen dürfe es nur geben, wenn Bürger besser vor Lärm geschützt werden. Dieser Schutz komme in den Ausbauplänen nicht vor. Von Helga Bittner und Martin Röse Die Flughafenkommission des Flughafens Düsseldorf lehnt die vom Airport beabsichtigte Kapazitätserweiterung in nachfragestarken Zeiten mit bis zu […]