Haushaltsrede 2014

Etat 2014 der Stadt Kaarst!
Haushaltsrede der UWG Fraktion am 12.12.2013
Gehalten durch die Fraktionsvorsitzende Anja Rüdiger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren aus Verwaltung und Politik,
verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nun, wer hätte das noch vor 1 ½ Jahren gedacht?

Der Rat der Stadt Kaarst verabschiedet seinen Haushalt 2014 im Dezember des Vorjahres, so wie es das Gesetz vorsieht. Und dies trotz der vielen hier anwesenden selbst ernannten finanzpolitischen Experten, unterschiedlichster Couleur, die Jahre lang die Forderung der UWG, diese gesetzlichen Vorgaben einzuhalten, mit diversen fadenscheinigen Begründungen abgelehnt hatten.
Doch was hat dieses Umdenken nun bewirkt?

• Die diesbezügliche, langjährige Forderung der UWG?
• Der Wunsch zur Annäherung an die gesetzlichen Fristen und Vorgaben,
• oder aber die Weitsicht doch einmal einen Blick über den Kaarster Tellerrand zu wagen und z.B. in unserer Nachbarkommune Meerbusch die Machbarkeit des Erlasses einer Haushaltssatzung im Dezember zu studieren.

Oder war eher die Tatsache ausschlaggebend, dass im kommenden Jahr bereits im Mai die Kommunalwahl ansteht und man die Zeit bis März nicht mit Haushaltsdingen verplempern will?

So sah auch die Mehrheit dieses Stadtrates kein Problem darin, dass eine der wesentlichen Steuerungsmöglichkeiten, die durch das Neue Kommunale Finanzmanagement, NKF, durch den Gesetzgeber geschaffen wurde, im Oktober im Haushaltsplanentwurf fehlte. Ich spreche von den Ergebnissen aus dem Jahr 2012, die nach § 5 Abs. 4 Gemeindehaushaltsverordnung im Produktbuch angegeben werden müssen, um Vergleiche aus den Vorjahren zu ermöglichen.

Der frühe Haushaltserlass bietet jedoch die Möglichkeit, Maßnahmen zeitnah beginnen zu können, ohne eine dreimonatige haushaltslose Zeit bis zum Beschluss abwarten zu müssen. Und das lässt sich, das haben wohl alle erkannt, mit Sicherheit als Vorteil im Wahlkampf nutzen.

Nun ganz gleich welchen Grund die Mehrheit der hier anwesenden Damen und Herren für sich in Anspruch nimmt, zeigt es doch. dass auch in Kaarst der Haushalt rechtzeitig verabschiedet werden kann, wenn man nur will!

Nun, meine Damen und Herren,
wer hätte das noch vor 10 Monaten gedacht?

Aufgrund des Gewerbesteuereinbruches 2012 um ca. 7 Millionen Euro hat die Mehrheit dieses Rates Ende Februar 2013 unsinniger Weise, gegen die Stimmen der UWG, noch schnell eine Nachtragssatzung für 2012 verabschiedet, in der der Ergebnisplan ein Saldo von ca. 11,6 Mio. Euro aufwies und zum Ausgleich die Ausgleichsrücklage komplett aufgebraucht werden musste. In den darauf folgenden 3 Monaten tauchte dann allerdings wieder etwas Geld auf, denn das Ergebnis 2012 hatte sich Ende Mai 2013 bereits um fast 2,5 Mio. Euro verbessert.

Die fantastische Geldmehrung, die in Kaarst immer mal wieder zu Tage tritt, bescherte uns dann im Oktober, mit Einbringen des Etatentwurfs 2014 die glückliche Gewissheit, dass trotz aufgebrauchter Ausgleichsrücklage in 2012 für die Jahre 2013 und 2014 noch ca. 3,4 Mio. Euro aus diesem Topf zur Verfügung standen bzw. stehen.

Doch damit nicht genug, auch von den noch im März diesen Jahres prognostizierten Jahresfehlbeträgen, für 2013 ca. eine Mio. Euro und für 2014 ca. 4 Mio. Euro, die aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden sollten, ist nicht mehr die Rede. Denn, oh Wunder, im Oktober wurde uns von Seiten der Verwaltung auf dem Papier ein ausgeglichener Haushalt 2014 präsentiert. Auch der Fehlbetrag von ca. 500.000 Euro, der sich nach der letzten Hauptausschusssitzung aufgrund der eingebrachten Änderungswünsche im Ergebnisplan einstellte, wurde mit einem Geniestreich unseres Kämmerers kompensiert. Die Schätzung der Einnahmen aus Gewerbesteuer wurde einfach um eine ½ Mio. Euro nach oben korrigiert.

Alle Achtung, wer hätte damit gerechnet?

Doch dieses Ergebnis ist kein Grund zur Euphorie!
Denn es ist nicht etwa der Tatsache geschuldet, dass in Kaarst der Sparwille eingezogen wäre oder sonstige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingeleitet worden wären und man das strukturelle Defizit in den Griff bekommen hätte.

Nein, dieser im Ergebnisplan ausgeglichene Haushalt profitiert von

• den aufgeblähten Haushalten der Vergangenheit, in denen Baumaßnahmen in Millionenhöhe nicht im geplanten Umfang oder zum geplanten Zeitpunkt realisiert werden konnten
• einer Entlastung des Haushaltes 2013 durch Zuwendungen von ca. 1,1 Mio. Euro auf Grund der Entwicklung im kommunalen Finanzausgleich,
• der Schlüsselzuweisung des Landes von über einer Mio. Euro, auf Grund der 2012 eingebrochenen Gewerbesteuereinnahmen,
• den seit 2010 stetig steigenden Erträgen aus der Einkommenssteuerbeteiligung, die vom Kämmerer berufsmäßig immer eher niedrig geschätzt werden,
• der wieder sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen, am 05. Dezember, also letzte Woche, waren es bereits 19 Mio. Euro, also 1,4 Mio. Euro mehr als noch im März geschätzt – Ende noch offen,
• und natürlich zu guter Letzt, der kreativen Buchführung des Kaarster Kämmerers.

Meine Damen und Herren,

die für 2014 sich günstig darstellende Haushaltslage bietet die Chance eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung in Angriff zu nehmen, wie sie von Seiten der UWG bereits seit Jahren gefordert wird. Als steuerstarke Kommune haben wir die Chance unsere Schulden aus eigener Kraft sukzessive, bis hin zur Schuldenfreiheit, abzubauen. Vorrangig ist es, nur noch die Maßnahmen vorzusehen die auch in einem Jahr realisiert werden können. Beschlüsse zu neuen Projekten sind so lange auszusetzen, bis die Alten abgearbeitet sind.
Die Veranschlagung von Geldern im Haushalt darf erst dann erfolgen, wenn der Planungsstand auf verbindlichen Angeboten basiert. Haushaltsreste sind konsequent zu streichen, um die jährliche Verschleppung von Millionenbeträgen zu stoppen. Denn mehr Transparenz in den Stadtfinanzen – übrigens das erklärte Ziel des NKF – eröffnet der Politik größere und bessere Steuerungsmöglichkeiten im Wege zu einer nachhaltigen Finanzpolitik.

Eine nachhaltige Finanzpolitik sollte auch eine faire Finanzpolitik einschließen. So ist es nicht nachzuvollziehen, dass sich Verwaltung und die Mehrheit der Politik damit brüsten, dass z.B. unsere Abfallgebühren nicht erhöht werden. Und das wohl wissend, dass sich der Sonderposten „Gebührenrücklage Abfallentsorgung“ mittlerweile auf 765.000 Euro erhöht hat und somit eine Gebührensenkung vorgesehen werden müsste. Fair wäre, die Überschüsse zeitnah an die gebührenzahlenden Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben.

Wie ich bereits im März diesen Jahres ausgeführt habe, muss eine solide Finanzpolitik neben Ausgabedisziplin und Sparwille auch die Stärkung der Ertragsseite berücksichtigen.
Gewerbesteuerspitzen, auch gerne durch „Einmaleffekterhellungen“, und Gewerbesteuereinbrüche wird es, wie die Vergangenheit auch gezeigt hat, immer geben. Sie liegen in der Natur dieser Steuerform. Daher ist es prinzipiell wichtig den Standort Kaarst noch attraktiver zu gestalten, für Bürger, Neubürger und Gewerbe-treibende.
Die UWG hat in den beiden Hauptausschusssitzungen intensiv für die Senkung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze geworben, leider ohne Erfolg.
Die Kaarster Hebesätze liegen weit über den vom Land vorgegebenen fiktiven Hebesätzen und sind mit die höchsten im Kreisgebiet.
Übrigens ist dies eine Folge der Tatsache, dass man seit 2007 immer mal wieder den Versuch gestartet hat, durch Steuererhöhungen die hausgemachten Defizite zu kompensieren. Geblieben sind hausgemachte Defizite und hohe Steuersätze.

Eine Senkung der Hebesätze wird die Ansiedlung neuer Unternehmen in Kaarst forcieren, sie wird unsere Bürgerinnen und Bürger entlasten und allgemein die Kaufkraft erhöhen.
Hier möchte ich auf die Stadt Monheim verweisen, die nach massiven Gewerbsteuersenkungen letztlich ihre Gewerbesteuereinnahmen mittel- und langfristig sogar erhöhen konnten.

Da wir aufgrund der derzeitigen Steuereinnahmen und den daraus generierten Steuerschätzungen in den kommenden 2 Jahren, also 2015 und 2016, mit Sicherheit keine Schlüsselzuweisungen mehr vom Land erhalten werden, müssen wir für 2017 mit einer erheblichen Belastung unseres Haushaltes durch den von Seiten der Landesregierung beschlossenen Kommunal-Soli rechnen. Somit kann eine Steuersenkung auch einer solchen Entwicklung entgegenwirken.

Meine Damen und Herren,

seit 2010 mahnen wir im Rechnungsprüfungsausschuss die ständig ansteigenden Personalrückstellungen für Urlaubstage und Überstunden an. Trotz der Zusage durch die Verwaltung, dass die Behebung in Arbeit sei, hat sich bis heute nichts getan. Im Gegenteil, es werden jährlich immer mehr Finanzmittel unnötigerweise gebunden. Lt. Rechnungsergebnis 2012 sprechen wir mittlerweile über eine Summe von mehr als 1,2 Mio. Euro. Gemäß Rückfrage beim Bund der Steuerzahler betragen die durchschnittlichen Rückstellungen vergleichbarer Kommunen lediglich ein Drittel dieser Summe.
Sieht so eine vernünftige Personalplanung bzw. -steuerung aus? Werden Mitarbeiter eventuell so mit Arbeit überhäuft, dass ein Drittel der Belegschaft ihren kompletten Urlaub ins Folgejahr „schleppen“ muss? Reicht der Stellenplan nicht aus, sodass immer wieder Überstunden angeordnet werden müssen, die aufgrund des Personalschlüssels zeitnah nicht wieder abgebaut werden können? Führt dies möglicherweise zu einem relativ hohen Krankenstand?

Trotz der somit hohen Relevanz dieser Probleme hat die breite Mehrheit dieses Rates unseren Haushaltsbegleitbeschluss zur Überprüfung und Neuorganisation der Überstundenregelung sowie der Urlaubsplanung abgelehnt.

Nun, meine Damen und Herren,
zumindest in einem Punkt sind wir uns hier alle einig, nämlich einig bezüglich der Zukunftsrelevanz unseres Gewerbegebietes „Kaarster Kreuz“.
Leider klaffen jedoch die Vorstellungen von Planung, Erschließung und Umsetzung einerseits und einer bedarfsgerechten, nachhaltigen Wirtschaftsansiedlung andererseits in vielen Bereichen auseinander.
Letztgenanntes muss zwingend durch eine professionelle Wirtschaftsförderung unterstützt bzw. übernommen werden.
Mit dem Haushaltsbegleitbeschluss von 2012 waren wir diesbezüglich bereits auf einem guten Weg.
— Überprüfung der städtischen Wirtschaftsförderung, Untersuchungen zur Gründung einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Beleuchtung einer eventuellen Kooperation mit dem Rhein-Kreis Neuss —.

Leider hat man den einhellig gefassten Beschluss bis heute noch nicht umgesetzt. Eine ins Auge gefasste verwaltungsinterne Umstrukturierung der Kaarster Wirtschaftsförderung ist keine Begründung für die Nichtumsetzung und ebenso wenig eine Begründung für die Ablehnung des von Seiten der UWG erneut gestellten Antrags.

Zumal – eine professionelle Wirtschaftsförderung auch aus dem Grunde besonders wichtig wäre, da die geplante Verkehrserschließung mit Ohrenbrücke und K 37n aufgrund ihrer kapazitiven Begrenztheit die zukünftige Entwicklung des Gewerbegebietes erheblich einschränkt.
Gewerbe mit vermehrtem Kfz-Aufkommen, wie z.B. bei vielen Logistigern oder weiteren Möbelhandel der Fall, müssen von vorne herein ausgeschlossen werden, da die Trasse mit den zu erwartenden IKEA-Verkehren Größenteils bereits ausgelastet ist.

Diese Straßenführung, die von der Bezirksregierung als schlecht geplant bezeichnet wird, ist für die UWG unter Berücksichtigung der Ansiedlung von IKEA mit den daraus resultierenden Verkehren, eine glatte Fehlplanung.

Eine Fehlplanung

• die bereits jetzt aufgrund der Planungsdefizite zu erheblichen Mehrkosten geführt hat,
• deren Realisierung mit Sicherheit zu nicht einschätzbaren weiteren kostenintensiven Zusatzmaßnahen führen wird,
• die außerdem vom Land nicht gefördert werden wird und
• die zukünftig erhebliche negative Auswirkungen auf die Menschen dieser Stadt haben wird.

Nun , meine Damen und Herren,
das Vorwahljahr lässt grüßen.

So hat die relativ entspannte Finanzsituation direkt wieder Begehrlichkeiten geweckt. Die Belegung des großen Fußballplatzes am Kaarster See mit Kunstrasen soll auf Antrag der CDU bereits 2014 realisiert werden, wobei die komplette Herstellungssumme von ca. einer Mio. Euro in den Haushalt 2014 aufgenommen wurde. Bei einem Investitionsprogramm für kommendes Jahr in Höhe von über 11,2 Mio. Euro kann man sich an fünf Fingern abzählen, dass diese Maßnahme nicht auch noch zusätzlich in Gänze realisiert werden kann.
Auch der Wille, – eigene Interessen und Versprechungen an die Bürger -, auf Biegen und Brechen durchzusetzen, entbindet nicht von der Aufgabe die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten.

Da jedoch auch der technische Beigeordnete anscheinend nicht in der Lage ist, die Realisierbarkeit im entsprechenden Zeitrahmen abzuschätzen, bzw. sich lieber in nebulösen „Möglichkeitserklärungen“ windet, wird es mit Sicherheit, wie in all den Jahren davor, insgesamt wieder zu Haushaltsresten in Millionenhöhe kommen.

Es ist immer populärer Geld auszugeben als mit Bedacht zu sparen.

Nun, meine Damen und Herren von der CDU,
wenn im nächsten Jahr ihre Wahlproschüre erscheint, werden wir wieder sämtliche in Kaarst verwirklichten Projekte als ihre Gestaltungsmaßnahmen in Hochglanz bewundern können.
Auf die „Vermarktung“ ihres Projektes „Rechtsabbiegerspur Gustav-Heinemann-Straße“ bin ich allerdings gespannt. Denn es ist unseres Erachtens äußerst dreist, wenn die maßgeblich verursachende Fraktion, Kosten, die sich infolge von Fehleinschätzungen um 300 % erhöht haben, im Nachhinein, dies öffentlich im Hauptausschuss als „Sowieso-Kosten“ bezeichnet. Hier hätte ich von Ihnen, verehrte CDU, mehr Rückgrat und Mut zur Kritik erwartet.

Leider laufen aber Entwürfe und Planungen aus dem technischen Dezernat bei der Umsetzung finanziell sehr häufig immer wieder aus dem Ruder.
Dieses Prozedere ist seit Jahren bekannt, hat leider Tradition und wird von der Mehrheit im Kaarster Stadtrat nicht entschieden angegangen. Von der Umgestaltung des Rathausplatzes Büttgen, über die Errichtung der Stadtparkhalle in Kaarst bis hin zu dem Umbau der Kita Bussardstraße, – mit 2,4 Mio. Euro geschätzt – Kosten bislang ca. 4 Mio. Euro, und jüngst dem noch in Vorplanung befindlichen Vereinsheim der Sportfreunde Vorst am GBG, – trotz Umplanung plötzliche Kostensteigerung um 35% – 40% -, sind immer wieder erhebliche Mehraufwendungen entstanden.

All dies sind nun mit Sicherheit keine Garanten für eine verlässliche und nachhaltige Haushaltsführung.

Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

ich möchte trotz alle dem nicht versäumen die positive Entwicklung im Bereich der Kinder und Jugendarbeit in Kaarst zu erwähnen, die vorrangig von allen Fraktionen getragen wurde. Die Herausforderung des Bedarfsausbaues der U3-Betreuung wurde mit Bravour gemeistert. Die vielseitigen Angebote in der offenen Jugendarbeit sind ein Aushängeschild für unsere Stadt.
Hier ist auch ein großes Lob an die Verwaltung auszusprechen.
Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass das seit Jahren von Seiten der UWG geforderte Jugendzentrum für Vorst nun endlich eine Mehrheit gefunden hat und in die Planung gehen kann.
Für den Bereich Schule ist unsere neue Gesamtschule auf einem guten Weg. Leider haben CDU und FDP noch nicht die Notwendigkeit der Neubauplanung der Grundschule Stakerseite in 2015 eingesehen. Aber vielleicht braucht „Gut Ding“ bei manchen einfach „Weile“!
Im Sportbereich werden alle Fußballplätze nacheinander in Kunstrasenplätze umgebaut und im Sozialbereich ist der Gedanke der Quartiersentwicklung endlich in den Köpfen aller Entscheidungsträger angekommen.

Dennoch wird es von Seiten der UWG keine Zustimmung zu diesem Haushalt geben, meine Damen und Herren.

Wir sprechen zwar seit 1998 über die Notwendigkeit eines in sich ausgeglichenen Haushaltes, ohne Inanspruchnahme von Rücklagen und ohne Kreditaufnahmen, was unserer Kämmerei nun tatsächlich gelungen ist:

• im Vorwahljahr 2013,
• im Jahr vor dem großen Führungswechsel in unserer Kämmerei,
• d.h. im Jahr vor der Pensionierung unseres langjährigen Kämmerers.

Dieser Ausgleich erfolgt jedoch zu Lasten der kommenden Jahre.

Wir haben die Aufgabe den nachfolgenden Generationen eine attraktive und lebenswerte Stadt zu hinterlassen. Daher fordern wir einen sukzessiven Abbau unserer Schulden, eine Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger sowie eine klare und transparente Haushaltsführung ohne Ausgaben für unsinnige Projekte. Wir fordern nach wie vor die Entschlammung des Nordkanals, der seiner Funktion als Teil des Kaarster Entwässerungssystems seit Jahren nicht mehr gerecht wird und eine Vielzahl unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig im „Wasser“ stehen lässt.
Statt 3 Mio. zur Kompensation einer nicht förderungsfähigen Gewerbegebietserschließung mit Ohrenbrücke zu stecken, sollten diese Gelder eher für Maßnahmen eingesetzt werden, die dem Erhalt der Gesundheit und dem Schutz von Hab und Gut unserer Bürgerinnen und Bürger dienen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Anja Rüdiger
12.12.2013