Sep23

Rat nimmt Bürgerbegehren an

Presseartikel der NGZ vom 23.09.2011 (Julia Hagenacker): In geheimer Abstimmung hat sich die Politik gestern Abend für die Annahme des Bürgerbegehrens zum dritten Grundschulstandort in Kaarst entschlossen. Die GGS Stakerseite wird demnach nicht zur Bussardstraße ziehen.

Es ist 19.20 Uhr, als die Mitglieder der Elterninitiative Stakerseite die Arme hochreißen. Das ist der Moment, in dem Bürgermeister Franz-Josef Moormann das Ergebnis der geheimen Abstimmung zum Tagesordnungspunkt drei – Entscheidung über die Annahme des Bürgerbegehrens zum künftigen Standort der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite – bekanntgibt: 26 von 44 anwesenden Ratsmitgliedern stimmen gegen den Vorschlag der Verwaltung, die Frage per Bürgerentscheid klären zu lassen. 17 Ratsfrauen und -herren votieren dafür, es gibt eine Enthaltung. Im Klartext heißt das: Die GGS Stakerseite bleibt in der Stadtmitte und zieht nicht – wie vom Rat ursprünglich im Mai entschieden – in das leerstehende Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstraße um.

Fraktionsdisziplin aufgehoben

Wie die Entscheidung ausgehen würde, war bis zum Schluss unklar. Die entscheidende Rolle spielte die CDU. Im Mai hatte die Fraktion die Entscheidung "pro Bussardstraße", gemeinsam mit der FDP, noch mehrheitlich getragen – in offener, namentlicher Abstimmung, mit zwei "Abweichlern" und angesichts einer bestehenden Fraktionsdisziplin. Letztere hob Fraktionschefin Dorothea Zillmer gestern erstmals auf.

Dieser Schritt, betonte Zillmer, die sich für einen Bürgerentscheid als "absolut basisdemokratisches Verfahren" aussprach, sei der besonderen Situation geschuldet und damit eine Ausnahme. "Die Fraktion", so Zillmer, "ist an den Grenzen ihrer Belastbarkeit angekommen." Trotz einer Mehrheit für den Standort Bussardstraße und den Bürgerentscheid habe sich keine gemeinsame, nach außen vertretbare Linie finden lassen. Der Parteivorstand, allen voran Stadtverbandschef und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Lars Christoph, hatte sich deutlich für die Annahme des Bürgerbegehrens und ein entsprechendes Votum ausgesprochen. Es gab auch eine Empfehlung an die Fraktion.

Inga Muth, Sprecherin der Elterninitiative, dankte nach der Entscheidung allen Parteien und zollte auch den "Gegenstimmen" ausdrücklich Respekt. Bürgermeister Franz-Josef Moormann sprach von "keinem leichten, aber einem bedeutenden Vorgang für die Stadt" – einem Vorgang, wie es ihn in Kaarst bislang noch nie gab.

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