Feb11

´Kaarster gegen Fluglärm´ wenden sich an Minister

Kaarst. In einem Schreiben an Verkehrsminister Michael Groschek hat der Sprecher der Initiative "Kaarster gegen Fluglärm", Werner Kindsmüller die Befürchtung geäußert, der Flughafen Düsseldorf wolle die Beteiligungsrechte der Bürger im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Antrag auf Erweiterung der Betriebsgenehmigung unterlaufen. Hintergrund dieser Befürchtung ist die Ankündigung der Flughafengesellschaft, den Antrag im Juni einzureichen.

In dem Schreiben an den Verkehrsminister heißt es: "Nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die zuständige Behörde, in diesem Fall die Bezirksregierung Düsseldorf, binnen eines Monats den Plan den betroffenen Kommunen zur Auslage zuzuleiten. Dieser liegt sodann einen Monat zur Einsicht aus. In dieser Frist und in weiteren zwei Wochen haben die Bürger die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Pläne einzureichen." In dem Schreiben heißt es weiter: "Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass der Zeitraum für die Auslage der Pläne und die Einwendungsfrist in den Sommerferien liegen. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Management des Flughafens müssen wir davon ausgehen, dass dieser Zeitraum mit Bedacht gewählt ist, um den Protest der Bürger zu minimieren." "Es kann nicht sein, dass mit solchen Taschenspielertricks unsere Rechte beschnitten werden," sagt Kindsmüller. Deshalb fordert die Initiative den Verkehrsminister auf, gegenüber dem Flughafen auf ein faires und transparentes Beteiligungsverfahren zu drängen.

Quelle: NGZ
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarster-gegen-fluglaerm-wenden-sich-an-minister-aid-1.4026073

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