Nov09

Antwort auf die Rote-Socken-Kampagne von CDU-FDP

Arroganz macht blind! Mit dem „Einkauf“ der FDP war die CDU sich sicher, wie in den vergangenen Jahren ihre Vorstellungen von Ausschussbesetzung und Benennung von stellvertretenden Bürgermeistern durchsetzen zu können. Daher gab es nur halbherzige Bemühungen den anderen Fraktionen gegenüber. Umso größer war die Überraschung, als das „Unvorstellbare“ eintrat. Die Opposition schließt sich zu einer Zählgemeinschaft zusammen und nimmt somit ihr demokratisches Recht in Anspruch bei der Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und bei der Verteilung der Ausschussvorsitze mitzureden.

Nachdem CDU und FDP sich schon kurz nach der Kommunalwahl auf die Bildung einer Koalition verständigt hatten, gab es Anfang Oktober ein Treffen aller Fraktionen in der CDU Geschäftsstelle. Dabei wurde deutlich, dass es für den Posten des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters zwei Bewerber gab und zwei Ratsfraktionen den gleichen Ausschussvorsitz für sich beanspruchten. Es würde also keine einheitliche sog. „Liste“ aller Fraktionen geben. Spätestens jetzt hätte die CDU wissen müssen, dass sie die Wünsche des Koalitionspartners nicht erfüllen kann.

Die Suche nach einem weiteren Listenpartner war halbherzig und hatte eher die Funktion einer rituellen Handlung. In einem kurzen Telefongespräch mit der UWG gab man den vagen Hinweis, dass man eventuell über einen stellvertretenden Ausschussvorsitz für die UWG nachdenken würde. Also einen Posten, der de facto keinerlei Bedeutung hat.

Da ohne einen Zusammenschluss der Opposition alle Ausschussvorsitze von CDU/FDP gestellt worden wären, haben sich die anderen Fraktionen intensiv beraten. Man war sich einig, dass es demokratische Pflicht sei und man es den eigenen Wählern schuldig ist, sich ebenfalls um die Ausschussvorsitze zu bemühen.

In der für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters aufgestellten Liste waren alle anderen Ratsparteien vertreten, auch der Ratsherr der Linken und der Familien Partei. In der Liste für den Zugriff zu den Ausschussvorsitzenden dann nur noch die Fraktionen.

Daraus in der NGZ eine „Palmelanty-Koalition“ oder eine „Koalition mit den Kommunisten“ zu konstruieren ist unredlich, zeigt wenig demokratisches Verständnis und eine verzerrte Realitätswahrnehmung.

Wir, die UWG Kaarst, verwehren uns gegen solche unqualifizierten Anfeindungen und betonen nochmals unsere Unabhängigkeit. Wir waren, sind und werden weiterhin nur dem Wohle aller Kaarster Bürger verpflichtet bleiben und werden mit allen Parteien im Rat der Stadt Kaarst offen, ehrlich und konstruktiv zusammenarbeiten.

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