Presseartikel in der NGZ vom 30.11.2010

Ein gutes Jahr nach der Kommunalwahl ist es Zeit für die im Stadtrat vertretenen Parteien, eine erste Bilanz zu ziehen. Was konnte bislang umgesetzt werden? Wo liegen die Herausforderungen für die Zukunft? Ein Gespräch mit der UWG Fraktionsvorsitzenden Anja Rüdiger und dem Vorsitzenden Uwe Grünkemeier.

Wie beurteilt die UWG das erste Jahr nach der Kommunalwahl? Welche politischen Erfolge gab es?
Und – woran muss noch gearbeitet werden?

Rüdiger Die UWG hat sich mit ihrer Forderung nach Erneuerung des Straßenbelags der Alten
Heerstraße durchgesetzt. Wir sehen es als großen Erfolg an, dass die anderen Fraktionen endlich
den Missstand erkannt haben und die Arbeiten im Frühjahr beginnen können.

Grünkemeier Erfreulich ist auch, dass wieder Bewegung in unser Thema „Entschlammung des
Nordkanals“ gekommen ist. Neben der dringend erforderlichen Grundräumung zur Reaktivierung
des Kanals als Vorfluter hat der Förderkreis Holzbüttgen anschaulich die Gefahren der enormen
Schlammmassen für Mensch und Tier aufgezeigt.

Rüdiger Als einen weiteren Erfolg werten wir, dass die Verwaltung unseren Vorschlag
aufgenommen hat, am Kaarster Bahnhof auf dem dort geplanten Parkplatz einen Kiosk vorzusehen.

Grünkemeier Nicht abwenden konnten wir bislang die von den Bürgern zu Recht angeprangerte
Situation auf dem Lindenplatz in Holzbüttgen. Das Halteverbot vor der Apotheke stellt für viele
Kaarster eine ungerechtfertigte Härte dar. Die Begründung dieser Regelung, Schäden an der
Pflasterung abzuwenden, soll offensichtlich von einem Planungsfehler ablenken.

Haben Sie das Gefühl, dass die Opposition zusammengewachsen ist und in Zukunft ein echtes
Gegengewicht zur CDU aufbauen kann?

Rüdiger Richtig ist, dass die „Mehrheitsfraktion“ dazu neigt ausschließlich ihre eigenen
Vorstellungen durchzusetzen. Das geht allerdings nicht mehr unbedingt. Denken Sie an die Wahl
von Anneli Palmen zur stellvertretenden Bürgermeisterin und das Ergebnis der Diskussion um das
„Kunst-Kreuz“ im Ratssaal. Hier hat die Zusammenarbeit der Fraktionen, die Sie „Opposition“
nennen, sehr gut funktioniert.

Bei der Haushaltsplanung für 2011 wird auf den Euro geguckt werden müssen. An welcher Stelle
kann aus Ihrer Sicht gespart werden und an welcher auf gar keinen Fall?

Rüdiger Sparen ist das Zurücklegen von Geld, um es später für einen bestimmten Zweck
auszugeben. Es gilt jedoch das Geld, über das der Kämmerer disponieren kann, sinnvoll
einzusetzen. Unser strukturelles Defizit erfordert es, den Haushalt 2011 in allen Bereichen nach
möglichen Potentialen durchzuarbeiten.

Grünkemeier Wir werden darauf drängen, dass künftig, zum Beispiel bei Projekten wie dem
Neubau der Dreifachturnhalle, keine Abstriche an Funktionalität und Bauqualität gemacht werden.
Wir halten es für geradezu widersinnig, am Gebäude zu sparen, um dann Geld in vergleichbarer
Höhe des „gesparten Betrages“ für erforderliche Umplanungen auszugeben.

Welche kommunalpolitischen Projekte sind für die UWG die wichtigsten im kommenden Jahr?
Warum?

Grünkemeier Wichtig ist die aufmerksame Begleitung der Entwicklung im Gebiet Hüngert II.
Besonders die sogenannte Ohrenbrücke zur Querung von B7 und Regiobahn ist äußerst kritisch zu
sehen. Ein direkter Anschluss an die A57 wäre hier, auch im Hinblick auf die Umgestaltung des
Kaarster Kreuzes, optimaler. Wir werden wegen der vielen bislang noch ungeklärten Faktoren
insbesondere darauf achten, dass die abschließende Planung nicht die Wohn- und Lebensqualität des
Standortes Kaarst beeinträchtigt.

Rüdiger Die Kaarster Schullandschaft muss neu überdacht werden. Hierbei ist nicht nur die sinkende
Schülerzahl zu berücksichtigen, sondern auch die Frage des dritten Grundschulstandortes in Kaarst
sowie das Angebot an weiterführenden Schulen. Hier wünschen wir uns einen Konsens aller Fraktionen
unter Einbeziehung der Eltern und Lehrer. Statt gegen die UWG jammernd zu polemisieren, sollte die
CDU lieber durch konstruktive Mitarbeit ihre Sachkompetenz in Schulfragen unter Beweis stellen.

Grünkemeier Ziel der UWG ist es auch, dass zeitnah Mittel in voller Höhe für die Entschlammung des
Nordkanals bereitgestellt werden und das Projekt endlich angegangen wird.

Julia Hagenacker stellte die Fragen.

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