Offener Brief an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Kaarst

Der Vorwurf der CDU Kaarst gegen die UWG geht ins Leere.
Die CDU arbeitet auf kommunaler Ebene intensiv mit den Linken zusammen.

Lieber Herr
Christoph!

Es ist schon
geradezu belustigend, wie Sie die augenblickliche Lage Ihrer Fraktion im Rat
der Stadt Kaarst schildern. Sehr sicher scheinen Sie sich Ihrer Sache ja nicht
zu sein. Wenn es wirklich zutrifft, dass Sie – wie Sie selbst angeben – „gut
aufgestellt“ sind, warum trauen Sie es sich nicht zu, durch Ihre eigenen
überzeugenden Argumente die jeweils zwei notwendigen Stimmen, welche Ihnen zur
Mehrheit fehlen, für Ihre Vorschläge zu holen? Können Sie sich etwa der
Zustimmung Ihrer eigenen Fraktion nicht unbedingt sicher sein?

Und nun zu Ihrem peinlichen Gezeter, „die
eigentlich bürgerliche UWG“ würde mit „Roten und Dunkelroten“ paktieren. Gab es
nicht bis vor kurzem eine Schwarz/Rote-Koalition im Bund? Sie wissen ganz
genau, dass die Wahl von Frau Palmen nicht von der Stimme der Linkspartei
abhing.

Aber Ihre CDU ist in sehr vielen Fällen
Bündnisse mit der Linkspartei auf kommunaler Ebene eingegangen und tut dies
auch weiterhin, wenn es gerade opportun ist. So sind in „Zwickau Absprachen
zwischen CDU und Linkspartei Alltag“. In Cottbus „kandidierte im Oktober 2006
ein CDU-Politiker unter dem Dach eines Wahlbündnisses mit der damaligen
Linkspartei PDS für das Amt des Oberbürgermeisters“. In Magdeburg kam es „am 3.
Juli 2008 zum Skandal, weil sich die CDU zusammen mit der Linkspartei die
Posten der Beigeordneten zuschanzte“.

Ein kurzer Blick ins Internet zeigt, dass
sich diese Liste noch weiter fortsetzen ließe.

Lieber Herr Christoph! Überzeugen Sie durch
Sacharbeit und nicht schon wieder durch kindischen Kleinkram.

Mit freundlichen
Grüssen

Norbert Drüeke
Fraktionsvorsitzender der UWG Kaarst

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