Dichtheitsprüfung: Landesverordnung lässt vieles im Unklaren
Nur für Kanäle in Wasserschutzgebieten gibt es klare Fristen, den Schwarzen Peter haben die Kommunen. Nach dem vielen Hin und Her beim Thema Dichtheitsprüfung hat das NRW-Umweltministerium nun einen ersten Entwurf der sogenannten „Selbstüberwachungsverordnung Abwasser“ vorgelegt. Nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler (BdSt) NRW ist dieser jedoch sehr enttäuschend, denn wichtige Punkte werden nicht klar […]
Dichtheitsprüfung mit dem Kreis abstimmen
Kaarst (NGZ). Die neue Rechtslage zur Dichtheitsprüfung von privaten Kanälen lässt noch viele Fragen offen. Kaarst plant derzeit keine Satzungsänderung. Unter den Hausbesitzern sollte es eigentlich für Beruhigung sorgen. Denn die Änderung im Landeswassergesetz nimmt der sogenannten Dichtheitsprüfung die Rechtsgrundlage. Sie ersetzt zudem diesen Begriff durch „Funktionsfähigkeitsprüfung“ – von privaten Abwasseranlagen. Am wichtigsten ist aber, […]
Umsetzung der Dichtheitsprüfung in der Stadt Kaarst
Brief an Herrn Bürgermeister Franz-Josef Moormann vom 14.10.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann, in unserem Schreiben vom 03.08.2011 hatten wir die naheliegende Vermutung geäußert, dass der Gesetzgeber die bestehende gesetzliche Regelung zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen aufgrund begründeter Einwände möglicherweise modifizieren wird. So fehlen EU-Richtlinien und eine bundesweite Regelung. Außerdem bestehen sachliche Bedenken gegen mögliche Prüfverfahren, […]
UWG Kaarst hatte wieder die Nase vorn !
Zum Thema „Dichtheitsprüfung in NRW“ : Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung mit den Stimmen von FDP, CDU und Linkspartei angenommen.“ Die UWG Kaarst hatte eine entsprechende Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Kaarst, Herrn Franz-Josef Moormann am 03.08.2011 adressiert. Hier hatte die UWG […]
UWG: Kanalprüfung aussetzen
Presseartikel der NGZ vom 11.08.2011 Kaarst (NGZ). Die Unabhängige Wählergemeinschaft Kaarst hat Bürgermeister Franz-Josef Moormann gebeten, die Umsetzung der Dichtheitsprüfung ruhen zu lassen, bis alle offenen rechtlichen und formalen Fragen zum Thema geklärt sind. Für viele Hauseigentümer in Nordrhein-Westfalen ist er so etwas wie eine Kampfansage: der Paragraf 61 a des Landeswasssergesetzes. Über Sinn und […]
Umsetzung der Dichtheitsprüfung gemäß § 61a Landeswassergesetz in der Stadt Kaarst
Brief an Herrn Bürgermeister Franz-Josef Moormann vom 03.08.2011 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann, wie man dem Internet entnehmen kann, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Umsetzung der Dichtheitsprüfung gemäß § 61a Landeswassergesetz. Die Einwände sind teils formaler Natur. So fehlen EU-Richtlinien und eine bundeseinheitliche Regelung für die Dichtheitsprüfungen. Das Land NRW ist unverständlicher Weise hier vorgeprescht. […]