Neusser Straße – Aus Unrecht kann kein Recht entstehen

Die UWG Kaarst/freie Wähler sieht die Überlegungen der CDU zur Verkehrssituation Friedensstraße / Neusser Straße in Bezug auf Kurzzeitparken und den Fahrradschutzstreifen sehr kritisch.

 

Sowohl der Betreiber der Apotheke auf der Friedensstraße als auch der Betreiber des Kioskes auf der Neusser Str. sehen Ihre wirtschaftliche Existenz durch die Anlegung des Fahrradstreifens vor Ihren Geschäften bedroht. Durch den Fahrradstreifen würde Kurzparkern die Möglichkeit genommen, bei Ihnen einzukaufen.

Anja Rüdiger, Fraktionsvorsitzende der UWG/freie Wähler dazu in der PVA Sitzung am 24.6.2020: “Die Geschäftsinhaber übersehen, dass auch schon vor der Anlage des Fahrradstreifens ein Parken vor den Geschäften verboten war. Aus der Ausnutzung eines Unrechtes kann kein Recht auf ein Handeln der Verwaltung entstehen“.

Um dem Betreiber der Apotheke trotzdem zu helfen, unterstützt die UWG/freie Wähler den Verwaltungsvorschlag, die Stellplätze entlang der Rathausstraße von der westlichen auf die östliche Seite zu verlegen, wo ein Parken halb auf dem Gehweg zugelassen werden kann. Weiterhin ist die Anordnung von zwei zusätzlichen Kurzzeitparkplätzen möglich.

„Der Gehweg ist dort breit genug und im Ergebnis steht auf der Fahrbahn eine größere Durchfahrtsbreite zur Verfügung“, so Anja Rüdiger.

Anders sieht die UWG die Lösung auf der Neusser Straße. Hier reicht es ihr aus, dass in 40 m Entfernung die Parkplätze der Raiffeisenbank genutzt werden dürfen. 40 m seien keine Entfernung, die den Kunden der Gewerbetreibenden nicht zugemutet werden können.

em diplomatischen Parkett bestens aus. Anja Rüdiger: “Pollmann ist eine absolute Verstärkung unseres Teams“.

 

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