Antwort auf die Rote-Socken-Kampagne von CDU-FDP

Arroganz macht blind! Mit dem „Einkauf“ der FDP war die CDU sich sicher, wie in den vergangenen Jahren ihre Vorstellungen von Ausschussbesetzung und Benennung von stellvertretenden Bürgermeistern durchsetzen zu können. Daher gab es nur halbherzige Bemühungen den anderen Fraktionen gegenüber. Umso größer war die Überraschung, als das „Unvorstellbare“ eintrat. Die Opposition schließt sich zu einer Zählgemeinschaft zusammen und nimmt somit ihr demokratisches Recht in Anspruch bei der Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters und bei der Verteilung der Ausschussvorsitze mitzureden.

Nachdem
CDU und FDP sich schon kurz nach der Kommunalwahl auf die Bildung einer
Koalition verständigt hatten, gab es Anfang Oktober ein Treffen aller
Fraktionen in der CDU Geschäftsstelle. Dabei wurde deutlich, dass es für den
Posten des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters zwei Bewerber gab und zwei
Ratsfraktionen den gleichen Ausschussvorsitz für sich beanspruchten. Es würde
also keine einheitliche sog. „Liste“ aller Fraktionen geben. Spätestens jetzt
hätte die CDU wissen müssen, dass sie die Wünsche des Koalitionspartners nicht
erfüllen kann.

Die
Suche nach einem weiteren Listenpartner war halbherzig und hatte eher die
Funktion einer rituellen Handlung. In einem kurzen Telefongespräch mit der UWG
gab man den vagen Hinweis, dass man eventuell über einen stellvertretenden
Ausschussvorsitz für die UWG nachdenken würde. Also einen Posten, der de facto
keinerlei Bedeutung hat.

Da
ohne einen Zusammenschluss der Opposition alle Ausschussvorsitze von CDU/FDP
gestellt worden wären, haben sich die anderen Fraktionen intensiv beraten. Man
war sich einig, dass es demokratische Pflicht sei und man es den eigenen
Wählern schuldig ist, sich ebenfalls um die Ausschussvorsitze zu bemühen.

In
der für die Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters aufgestellten Liste waren
alle anderen Ratsparteien vertreten, auch der Ratsherr der Linken und der
Familien Partei. In der Liste für den Zugriff zu den Ausschussvorsitzenden dann
nur noch die Fraktionen.

Daraus
in der NGZ eine „Palmelanty-Koalition“ oder eine „Koalition mit den Kommunisten“
zu konstruieren ist unredlich, zeigt wenig demokratisches Verständnis und eine
verzerrte Realitätswahrnehmung.

Wir,
die UWG Kaarst, verwehren uns gegen solche unqualifizierten Anfeindungen und
betonen nochmals unsere Unabhängigkeit. Wir waren, sind und werden weiterhin
nur dem Wohle aller Kaarster Bürger verpflichtet bleiben und werden mit allen
Parteien im Rat der Stadt Kaarst offen, ehrlich und konstruktiv zusammenarbeiten.

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