Supermarkt-Planung beginnt

Haupt- und Planungsausschuss haben die Verwaltung beauftragt, ein Bauleitplanverfahren vorzubereiten. Die Grünen sind der Meinung: Die endgültige Entscheidung für den Standort Berliner Platz ist damit gefallen.

Über eine Sache sind sich Christian Gaumitz, Fraktionsvorsitzender der Kaarster Grünen, und SPD-Fraktionschefin Elke Beyer einig: Die Büttgener Bürger können sich gedanklich auf einen Supermarktneubau am Berliner Platz einrichten. Aus Sicht der Sozialdemokraten, weil es praktisch keine andere Option als die Planung im festgelegten zentralen Versorgungsbereich mehr gibt.

„Das“, sagt Beyer, „trauen wir uns auch, ganz offen zu sagen“. Aus Sicht der Grünen, weil die Verwaltung die von ihnen beantragte Option „Dependance-Lösung mit großem Markt an der Luisenstraße bei Fortbestand des Geschäfts am Rathausplatz“ nicht ernsthaft prüfen möchte. „Der Berliner Platz ist aus unserer Sicht verwaltungsseitig fix“, sagt Gaumitz. „Ein Bauleitplanverfahren macht man nicht mal eben so.“
In einer gemeinsamen Sitzung haben der Haupt- und der Planungsausschuss am Mittwoch über die städtebauliche Entwicklung der Büttgener Ortsmitte abgestimmt und die Verwaltung mit der Vorbereitung eines förmlichen Bauleitplanverfahrens für einen Supermarkt-Neubau am Berliner Platz beauftragt. Grüne und UWG stimmten gegen dagegen.

Weil die Einzelhandelskette „Kaiser’s“ nach jetzigem Stand bis Ende 2013 beide Lebensmittelmärkte in Büttgen aufgibt, wird seit Monaten nach einer praktikablen Zukunftslösung gesucht. Zwei Bürgerversammlungen zum Thema hat es gegeben. Ins Gespräch gebracht wurde dort auch ein möglicher Standort an der Birkhofstraße. Genau wie die Luisenstraße liegt die Birkhofstraße nicht im zum Schutz des Ortskern-Einzelhandels festgelegten zentralen Versorgungsbereich.
Die CDU, das betonte Vize-Fraktionschef Lars Christoph in der Sitzung noch einmal, werde von dieser Festlegung auch nicht abrücken. Abgesehen davon sei die von den Grünen vorgeschlagene „Kaiser’s-Dependance-Lösung“ zu blauäugig. Kein Betreiber, so Christoph, werde Interesse daran haben, den kleinen Markt am Rathausplatz weiterzuführen, wenn gleichzeitig ein großer an der Luisenstraße genehmigt wird.

Anja Rüdiger (UWG) ist indes der Meinung: „Ein wesentliches Argument für die Aufhebung des zentralen Versorgungsbereichs ist der Wille der Bürger.“ Und der sei bei den Versammlungen deutlich herausgekommen. Einen großen Supermarkt am Berliner Platz sehe die UWG eher als Problem, denn als Zugewinn für den örtlichen Büttgener Einzelhandel an.

Bürgermeister Franz-Josef Moormann erklärte am Mittwoch jedenfalls noch einmal: „Mit dem Beschluss über den Start eines Bauleitplanverfahrens werden alle vorgebrachten Einwendungen und Bedenken aus der Bevölkerung in einem rechtlich vorgegebenen, transparenten Verfahren geprüft.“ Auf Antrag der FDP wird für die Suche nach einem Investor zudem ein förmliches Interessenbekundungsverfahren vorbereitet.

von Julia Hagenacker (ngz-online, 22.06.2012)

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