Oct14

Umsetzung der Dichtheitsprüfung in der Stadt Kaarst

Brief an Herrn Bürgermeister Franz-Josef Moormann vom 14.10.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,

in unserem Schreiben vom 03.08.2011 hatten wir die naheliegende Vermutung geäußert, dass der Gesetzgeber die bestehende gesetzliche Regelung zur Durchführung der Dichtheitsprüfungen aufgrund begründeter Einwände möglicherweise modifizieren wird. So fehlen EU-Richtlinien und eine bundesweite Regelung. Außerdem bestehen sachliche Bedenken gegen mögliche Prüfverfahren, wobei auch generell die zwingende Notwendigkeit der Maßnahme bestritten wird.
Aus diesem Grunde baten wir darum, die Umsetzung der Dichtheitsprüfungen bis zur Klärung der aufgeworfenen Fragen auszusetzen.

Der Wirtschaftausschuss des Landtages hat nun in seiner Sitzung am 12.10.2011 tatsächlich einen Antrag auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung angenommen (siehe Anlagen).

Aus diesem Grunde bitten wir Sie nochmals die Aussetzung dieser Prüfungen umgehend auch für die Stadt Kaarst zu veranlassen, um den Bürgerinnen und Bürger vermeidbare Kosten zu ersparen.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Rüdiger
111014

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