Aug03

Umsetzung der Dichtheitsprüfung gemäß § 61a Landeswassergesetz in der Stadt Kaarst

Brief an Herrn Bürgermeister Franz-Josef Moormann vom 03.08.2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Moormann,

wie man dem Internet entnehmen kann, bestehen erhebliche Bedenken gegen die Umsetzung der Dichtheitsprüfung gemäß § 61a Landeswassergesetz. Die Einwände sind teils formaler Natur. So fehlen EU-Richtlinien und eine bundeseinheitliche Regelung für die Dichtheitsprüfungen. Das Land NRW ist unverständlicher Weise hier vorgeprescht. Außerdem werden schwerwiegende sachliche Bedenken gegen mögliche Prüfverfahren vorgebracht. Auch wird eine zwingende Notwendigkeit für die Maßnahmen begründet bestritten.

Mittlerweile haben sich bereits einige Bürgerinitiativen gegen die Durchführung der recht kostspieligen Maßnahmen gegründet. Informationen hierzu können Sie unter der Internet-Adresse http://www.alles-dicht-in-nordwalde.de entnehmen.

Wir bitten Sie, zum Wohle der Bürger unserer Stadt die Umsetzung der Dichtheitsprüfungen erst nach Klärung der aufgeworfenen Fragen durchführen zu lassen. Denn bei der augenblicklichen Sachlage scheint es nicht unmöglich, dass der Gesetzgeber die bestehenden gesetzlichen Regelungen modifiziert.

Mit freundlichen Grüßen

Anja Rüdiger

110803

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