Jun22

SB-Markt: Rückenwind für Berliner Platz

Stadt, CDU, SPD und FDP wollen den Standort prüfen. Grüne und UWG üben harsche Kritik.

Die Debatte um den Standort eines neuen SB-Marktes in Büttgen wurde jetzt in einer gemeinsamen Sitzung von Haupt- und Planungsausschuss fortgesetzt. Die Verwaltung hatte bereits bei einer Bürgerversammlung im Mai Pläne für eine Bebauung am Berliner Platz vorgelegt. Die Firma Rewe hat nach Angaben der Stadt Interesse, an dieser Stelle auf 1200 Quadratmetern einen SB-Markt zu betreiben.

Während der Bürgerversammlung hatte es kritische Stimmen von einigen Anwohnern gegeben, die Sorgen über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen am Berliner Platz äußerten. Als alternativer Standort wurde ein freies Gelände an der Birkhofstraße vorgeschlagen. Da dieses jedoch außerhalb eines vom Rat im Juli 2011 mehrheitlich beschlossenen „Zentralen Versorgungsbereiches“ (ZVB) liegt, reagierte die Verwaltung mit Ablehnung.

Grüne fordern Aufhebung des Zentralen Versorgungsbereiches

Genau jener ZVB sorgte nun in der Sitzung der beiden Ausschüsse für einen Schlagabtausch. Die Grünen beantragten, den ZVB aufzuheben und zu prüfen, ob sich das Gelände an der Birkhofstraße als Standort für einen Vollsortimenter eignet. „Der Zentrale Versorgungsbereich muss neu definiert werden“, sagte Grünen-Fraktionschef Christian Gaumitz. Außerdem wollten die Grünen erreichen, dass die Stadt erneut Verhandlungen mit der Firma Kaiser’s führt, die ihre Filialen an der Luisenstraße und am Rathausplatz Ende 2013 schließen wird. Nach Vorlage der Ergebnisse sollte nach Ansicht der Grünen noch vor der Sommerpause eine weitere Bürgerversammlung in Büttgen einberufen werden.

CDU, SPD und FDP lehnten diesen Antrag gegen die Stimmen von Grünen und UWG mehrheitlich ab. „Der Zentrale Versorgungsbereich kann nicht beliebig aufgehoben werden. Es ist ein fachlicher Beschluss des Rates“, meinte CDU-Fraktionschef Lars Christoph. Das Gelände an der Birkhofstraße stehe somit weiterhin nicht zur Diskussion, da es außerhalb des ZVB liegt. Christoph: „Das ist aus gutem Grund so. Da reichen auch ein paar hundert Meter.“ FDP-Ratsherr Günter Kopp wies darauf hin, dass die Kölner Beraterfirma Cima, die den ZVB vorgeschlagen hatte, einen anerkannt guten Ruf genieße. Auch SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Beyer schlug in diese Kerbe: „Wir dürfen den Zentralen Versorgungsbereich nicht auflösen, sonst geben wir die Ortsmitte in Büttgen preis.“

UWG-Fraktionschefin Anja Rüdiger entgegnete, dass der Wille der Bürger ein wesentliches Argument für die Aufhebung des ZVB sei. „Es ist außerdem überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Birkhofstraße ausgenommen wurde“, sagte sie.

Die Verwaltung beantragte schließlich, ein Bauleitplanverfahren für den Berliner Platz vorzubereiten. „Der Berliner Platz ist damit noch nicht besiegelt“, erklärte Bürgermeister Franz-Josef Moormann (CDU). Ein solches Verfahren könne jederzeit wieder eingestellt werden. „Es ermöglicht uns aber eine strukturierte Untersuchung des Standortes und eine Beteiligung der Öffentlichkeit“, sagte er. Dabei könne sich durchaus auch herausstellen, dass der Berliner Platz nicht geeignet sei. Moormann: „Das ist eine Operation am offenen Herzen und die wichtigste Entscheidung für Büttgen in den vergangenen zehn Jahren.“

Antrag der Verwaltung wird mehrheitlich angenommen

„Aus unserer Sicht ist der Berliner Platz bei der Verwaltung fix“, entgegnete Christian Gaumitz. Das Gelände werde von der Verwaltung als einzige Option gesehen. „Wenn das so ist, dann soll die Stadt auch so ehrlich sein, das zu kommunizieren und nicht zu behaupten, es sei noch alles offen“, kritisierte er. Gegen die Stimmen von Grünen und UWG wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung schließlich mehrheitlich angenommen. Nun muss der Rat in letzter Instanz darüber entscheiden, ob ein Bauleitplanverfahren für den Berliner Platz vorbereitet werden soll.

von Tim Attenberger (wz-online, 21.06.2012)

Hosting und Betrieb: Prowedo GmbH