zum NGZ-Presseartikel v. 13.11. 2021 zur Erhöhung der Grundsteuer und den Wahrheiten der Haushaltskonsolidierungen
Es ist mal wieder so weit, denn im Rahmen der Haushaltsberatung streiten sich die Parteien, wie das Geld ausgegeben werden soll, besonders die Kürzungsvorschläge der Verwaltung, von denen besonders der Bürger, die Vereine, die Kultur und das Sozialwesen betroffen sind.
Kein Streitpunkt bei den großen Parteien ist aber die Einnahmeseite, hier besonders der Verkauf von Gewerbegrundstücken. Hier fällt besonders der derzeitige Verkauf eines Grundstücks mit 32.000 qm ins Auge, auf dem das Rechenzentrum des Landes NRW gebaut werden soll.
Der Verkauf sieht zwar einen etwas höheren Preis pro Quadratmeter vor, aber dafür fällt keine Gewerbesteuer an, da das Rechenzentrum ein staatlicher Betrieb ist. Stattdessen wurde als Ausgleich, und zwar eine lächerlich geringe Kompensationsabgabe (ohne einen Inflationsausgleich) vereinbart.
Lächerlich deshalb, weil für ein solches Grundstück locker Gewerbesteuereinahmen erzielt werden können, die mit mehr als 1,2 Millionen Euro über diese Kompensationsabgabe liegen würden.
Diese eine Million Euro mehr in jedem kommenden Haushaltsjahr, würde erheblich weniger Einsparungen für den Bürger bedeuten bzw. zu weniger Kürzungen bei den Betroffenen führen.
Aber wie kommt es, dass die CDU, die anderen großen Parteien und die Verwaltung so ein gewaltig schlechtes Geschäft befürwortet haben?
Hierzu sollte hinterfragt und bedacht werden, wer Finanzminister des Landes ist und wie gerade dieser mit der CDU Kaarst vernetzt ist und mit welchem führenden CDU-Politiker er persönlich eng befreundet ist und regelmäßig auf den Kaarster Schützenfesten mit der Verwaltungsspitze und seinen CDU-Kollegen ein Gläschen Wasser trinkt.
Wenn man dazu bedenkt, wieviel Jahre das Grundstück für das Finanzzentrum von der ersten Anfrage bis zur endgültigen Entscheidung freigehalten wurde, obwohl in der Presse stand, dass man die Gewerbegrundstücke hätte mehrfach verkaufen können, fragt man sich, warum die Politik ohne Skrupel in dieser Wartezeit auf mögliche Millionen an Steuereinnahmen verzichtet hat.
Das Ganze wird dazu noch in der Presse schön geredet. So las man (NGZ v.28.10.2021), dass das Finanzzentrum ein Magnet für andere Gewerbeinteressenten sein könnte. Da fragt man sich nur, für welche Gewerbetreibende soll eine staatliche Einrichtung, die keine Gewerbesteuern bezahlt, interessant zum Ansiedeln sein? Dies können doch nur andere staatliche Unternehmen sein, die ebenfalls auch keine Gewerbesteuern zahlen.
Das hat nicht nur den Anschein an Klüngelei, sondern dies ist Klüngelei und dient erst recht nicht dem Wohl des Bürgers. Dies zeigt der aktuelle und dreiste Vorschlag der Verwaltung, das zu erwartende Haushaltsdefizit, welches u. a. durch die Fehlentscheidung ein Gewerbegrundstück für ein Finanzzentrum zu verkaufen und damit auf erhebliche Steuereinnahmen zu verzichten, dem Bürger dafür bluten lässt, indem die Grundsteuer erhöht werden soll.
Dadurch wird wieder deutlich, welchen Stellenwert wir Bürger für Politik und Stadtverwaltung haben. Wir Bürger sind nur die Melkkuh für die finanziellen Fehlentscheidungen der CDU und der Kaarster Stadtverwaltung.