Sep23

Bürgerbegehren von Rat übernommen

Pressemitteilung 51/11 des Landesverbands "Mehr Demokratie e.V." : Initiative gegen Umzug von Grundschule in Kaarst erfolgreich


Zum 100. Mal hat sich in Nordrhein-Westfalen ein Stadtrat einem Bürgerbegehren angeschlossen. In Kaarst hat der Rat gestern ein Bürgerbegehren gegen den Umzug einer Grundschule inhaltlich übernommen. Damit haben die Initiatoren ihr Ziel der Weiterführung der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte erreicht. "Das Beispiel Kaarst zeigt, dass Rat und Bürger durch die direkte Demokratie wieder zueinander finden können", kommentierte Robert Hotstegs, Mitglied im Landesvorstand Mehr Demokratie, die Ratsentscheidung. „Ein fairer Umgang miteinander im gesamten Verfahren ist daher besonders wichtig. Nicht wenige Kommunen haben dabei noch Lernbedarf“, so der selber aus Kaarst stammende Fachanwalt für Verwaltungsrecht.
Der Kaarster Rat hatte im Mai beschlossen, die Grundschule Stakerseite zum Schuljahr 2014/2015 an die Bussardstraße zu verlegen. Das leer stehende Gebäude sollte ausgebaut, die Grundschule an der Stakerseite geschlossen werden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung waren Kostengründe.
Eine Elterninitiative hatte gegen diesen Beschluss das jetzt erfolgreiche Bürgerbegehren gestartet. Der Standort sei bis 2017 ohne größere Investitionen für den Schulbetrieb nutzbar, hieß es zur Begründung. Die Initiative sah darüber hinaus die Gefahr einer Fehlinvestition, weil der Standort Bussardstraße schon einmal mangels angemeldeter Schüler geschlossen werden musste. Auch basierten alle Kostenberechnungen auf einem Schulentwicklungsplan, der nur bis in Schuljahr 2015/2016 reiche. 3.240 Kaarster hatten das Bürgerbegehren unterschrieben.
Kommunalpolitiker lassen sich in NRW nach Angaben von Mehr Demokratie immer wieder von Bürgerbegehren überzeugen. So folgten die Kölner Ratsmitglieder im vergangenen Jahr einem Begehren für den Erhalt des Schauspielhauses. Der Rat hatte einige Monate zuvor den Abriss und einen Neubau beschlossen. Jetzt wird das denkmalgeschützte Gebäude saniert. In Issum war 2007 ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Wassernetzes durch Übernahme erfolgreich. In Alsdorf folgte der Rat 2006 einer Initiative gegen die Schließung von Friedhöfen, im gleichen Jahr stimmte der Jülicher Rat aufgrund eines Bürgerbegehrens seiner eigenen Verkleinerung zu. In Bonn konnte ein Begehren 2004 den Umbau des Bahnhofsvorplatzes verhindern. Bei der Neuplanung des Umbaus wurden die Bonner dann per Bürgerwerkstatt stärker als zuvor in die Konzeptentwicklung miteinbezogen.
Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Erhalt der Grundschule Stakerseite
http://www.nrw.mehr-demokratie.de/kaarst.html

Köln, 23.09.2011

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