May05

Bürger sollen entscheiden

Kaarst (NGZ). Im Streit um den künftigen Standort der dritten Grundschule im Ortsteil Kaarst wollen die Fraktionen der Kaarster Grünen und der UWG in der nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag einen Antrag auf Realisierung eines sogenannten Ratsbürgerentscheides stellen.

Mit einem solchen würde die Hürde des Bürgerbegehrens übersprungen. Das heißt, der Rat könnte mit einer Zweidrittelmehrheit direkt entscheiden, dass über die Grundschulfrage per Bürgerentscheid abgestimmt wird. Beim Bürgerbegehren müsste zunächst eine bestimmte Zahl von Unterschriften – rund 3.000 – gesammelt werden, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Grüne und UWG sehen im Bürgerentscheid "die demokratischste" Lösung.

CDU gespalten

Noch einmal zur Erklärung: Bis zum Sommer 2010 gab es in Kaarst vier Grundschulen, von denen eine – die Albert-Schweitzer-Schule an der Bussardstraße – wegen zu geringer Neuanmeldungen aufgegeben werden musste. Jetzt geht es um den künftigen Standort für die dritte Grundschule. Mit den Stimmen von CDU und FDP hatte der Schulausschuss Ende März beschlossen, die Grundschule Stakerseite spätestens zum Schuljahr 2014/2015 an die Bussardstraße zu verlegen. Das leerstehende Gebäude der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule am westlichen Stadtrand soll ausgebaut werden, die Grundschule an der Stakerseite würde geschlossen. Das entspricht dem Willen der Verwaltung.

Die endgültige Entscheidung soll der Rat voraussichtlich am 12. Mai treffen. Ausschlaggebend wird dabei sein, wie sich die Mitglieder der CDU-Fraktion verhalten. Offiziell steht die Union noch geschlossen hinter dem Vorschlag der Verwaltung, allen voran Bürgermeister Franz-Josef Moormann und Fraktionschefin Dorothea Zillmer. Dass intern neun von 22 CDU-Ratsmitgliedern eher zur Lösung "Stakerseite" tendieren, ist allerdings kein Geheimnis mehr. Würden diese neun von der Fraktionsdisziplin, also dem gemeinsamen "Abstimmzwang", befreit und mit SPD, Grünen, UWG, Familienpartei, Linken und Zentrum votieren, gäbe es im rat eine Mehrheit für den Standort in der Stadtmitte, argumentieren Grüne und UWG. Der Stadtrat hat 46 Mitglieder.

VON JULIA HAGENACKER
Quelle: NGZ

Hosting und Betrieb: Prowedo GmbH