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Antrag zur rechtlichen Prüfung einer Zweckverbandslösung

Antrag zur Sitzung des Schulausschusses am 14. Dezember 2010 / rechtliche Prüfung einer Zweckverbandslösung u.a.

Sehr geehrter Herr Löhler,

die Fraktionen von SPD, Grünen, UWG und Zentrum sowie die Einzelratsmitglieder von Familienpartei und Die Linke bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Schulausschusses am 14. Dezember 2010 zu setzen:

Antrag
Der Schulausschuss beauftragt die Verwaltung zu überprüfen, welche rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die städteübergreifende Kooperation (Zweckverband u.a.) bei Neugründung (und Fortführung) einer Schule gegeben sein müssen.
In diesem Zusammenhang soll konkret geprüft werden,

  • welche Kooperationsformen sich für eine neu zu gründende Gesamtschule in Büttgen anbieten würde,
  • wie die umliegenden Kommunen zu einem solchen Vorhaben stehen,
  • ob die umliegenden Kommunen Interesse an der Beteiligung an einem solchen Zweckverband haben.

Das Ergebnis ist dem Schulausschuss im Januar 2011 vorzulegen.

Wir bitten die anderen Fraktionen um Unterstützung des Antrages.

Freundliche Grüße

Elke Beyer, SPD Fraktion Kaarst

Christian Gaumitz, Bündnis 90/Die Grünen Fraktion Kaarst

Anja Rüdiger, UWG Fraktion Kaarst

Josef Karis, Zentrum Fraktion Kaarst

Michael Koesling, Ratsmitglied Familienpartei

Paul Both, Ratsmitglied Die Linke

24.11.2010

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