Apr27

Antrag zum Stadtrat am 12. Mai / Ratsbürgerentscheid : Dritter Grundschulstandort in Kaarst

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Grünen und UWG zur Sitzung des Rates der Stadt Kaarst am 12. Mai 2011 (TOP 3.1) Ratsbürgerentscheid dritter Grundschulstandort im Ortsteil Kaarst

An den Bürgermeister der Stadt Kaarst
Herrn
Franz-Josef Moormann
Am Neumarkt 2
41564 Kaarst

Sehr geehrter Herr Moormann,

die Fraktionen der Kaarster Grünen und der UWG bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Kaarst am 12. Mai 2011 zu setzen:

Antrag

Der Rat der Stadt Kaarst beschließt die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GO NW über die Frage des Standortes der dritten Grundschule im Ortsteil Kaarst durchzuführen.

Begründung

Nach dem Beschluss des Schulausschusses gegen den Standort der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite wurde wieder einmal deutlich, wie Fehlentscheidungen mittels eines Fraktionszwangs von einer Minderheit von Ratsmitgliedern einer Mehrheit diktiert wird. Da die CDU-Fraktion nicht in der Lage ist, Ihre Mitglieder nach Ihrem Gewissen und Ihrer Überzeugung entscheiden zu lassen (dann gäbe es nämlich im Stadtrat eine Mehrheit für den Standort der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite in der Stadtmitte) und aufgrund der hohen Bedeutung und Tragweite des Beschlusses, sollte dieser an die Bürgerschaft „gegeben“ werden. Dies ist im Wege eines Ratsbürgerentscheides gem. § 26 Abs. 1 S. 2 GO NW möglich. Dabei wird die Hürde des Bürgerbegehrens übersprungen und unmittelbar ein Bürgerentscheid in Form eines Ratsbürgerentscheides durchgeführt.
Dies wäre die demokratischste Entscheidung, da die Bürger/innen von Kaarst unmittelbar die Gelegenheit hätten, über diese wichtige und für die Stadt Kaarst weitreichende Entscheidung abzustimmen.
Die überwiegenden und überzeugenden Argumente für den Standort der Gemeinschaftsgrundschule Stakerseite in der Stadtmitte sind lange diskutiert und bekannt.

Eine Grundschule gehört in die Stadtmitte!

Stadtplanung ist mehr als eine Ansammlung kurzfristiger Finanzentscheidungen. Es geht darum, langfristig die Lebensgrundlagen und -umstände der Menschen in Kaarst zu berücksichtigen. Schulen gehören in die Mitte der Gesellschaft und nicht an den Rand!

Die Stadtmitte muss gestärkt werden und darf nicht ausbluten!

Die gesunde und (noch) gut funktionierende Stadtmitte mit ihrem Schulzentrum (AEG, VHS und Stakerseite) sowie den zahlreichen Sportangeboten bildet das Herzstück unserer Stadtmitte zusammen mit dem Rathaus und den Geschäften – die Stadtmitte darf nicht Stück für Stück zerschlagen und verkauft werden!

Kurze Beine, kurze Wege!

Mit dem Wegfall der Grundschule Stakerseite würde eine große Versorgungslücke in der Stadtmitte und im Kaarster Osten entstehen. Auch die Grundschule an der Grünstraße kann diese Lücke allein aus Kapazitätsgründen (u.a. weil die CDU die vorgehaltene Erweiterungsfläche der Schule bereits als Bauland versilbert hat) nicht füllen. Langfristig bedeutet dies, dass nur noch zwei Grundschulen im Kaarster Westen existieren würden.
Ein Schulweg zu Fuß wäre für viele Grundschüler/innen unmöglich, der darüber hinaus auch noch mit vielen gefährlichen Querungen (z.B. Martinusstraße) verbunden wäre. Ein teurer Schulbusverkehr mit extremen Folgekosten über Jahrzehnte (!) und ein zusätzlicher Verkehrsstrom von Eltern mit Stau auf der Alten Heerstraße wäre die Konsequenz.

Mär der Kostenersparnis und Finanzlage

Alle, die sich ernsthaft mit den langfristigen Kosten auseinandergesetzt haben, wissen, dass das Schulgebäude an der Bussardstraße langfristig einen erheblichen Sanierungs- und Unterhaltungsaufwand nach sich ziehen würde – diese Kosten werden von den Befürwortern ausgeblendet.
Ein Neubau der Grundschule Stakerseite würde für die nächsten Jahre keine erheblichen weiteren (Folge)Kosten bedeuten und neuen pädagogischen Anforderungen entsprechen. Die politische Mehrheit muss endlich anfangen über Wahlperioden hinaus zu denken! Die finanziellen Möglichkeiten der Stadt sind vorhanden, wenn der politische Wille vorhanden wäre. Beispielsweise hat die Stadt in den letzten Jahren über 12 Mio. Euro allein für den Ankauf von potentiellen Gewerbegrundstücken ausgegeben oder in einer spontanen Aktion 1,4 Millionen Euro für den Ankauf eines zentralen Grundstücks in der Stadtmitte, aufgrund der städtebaulichen Relevanz – aber Geld für eine Schule ist nicht vorhanden?!

Elternwille wird ignoriert

Mehr als 3.000 Unterschriften haben die engagierten Eltern der Stakerseite in einer Solidaritätsaktion bereits gesammelt, die die politische Mehrheit schlichtweg ignoriert und diffamiert hat. CDU und FDP fürchten die Bürgermeinung.

Demokratie ad absurdum – Zwang der Minderheit regiert

„Demokratie ist die Macht der Mehrheit“ so poltern einige der CDU-Ratsmitglieder, gleichzeitig vergessen Sie, dass eine Mehrheit der Ratsmitglieder für die Stakerseite ist und lediglich der eingeforderte Fraktionszwang innerhalb der CDU eine Scheinmehrheit generiert.
Der Bürgermeister Franz-Josef Moormann führt die Liste der Gegner der Stakerseite an, ihm zur Seite steht die CDU-Fraktionsvorsitzende Dorothea Zillmer. Aber 9 von 22 Ratsmitgliedern der CDU haben in der ihrer Fraktionssitzung für die Stakerseite votiert, 13 für den Standort Bussardstraße.

Ein einfaches Rechenexempel: 

13 CDU-Ratsmitglieder, der Bürgermeister und 5 FDP-Ratsmitglieder sind für die Bussardstraße: insg. 19 Stimmen.

9 Ratsmitglieder der CDU sind für die Stakerseite („dürfen“ aber nicht frei abstimmen bzw. trauen sich nicht gegen ihre Fraktion zu votieren)
+ 6 Grüne + 6 SPD + 3 UWG + 1 Familienpartei + 1 Linke + 2 Zentrum
macht insgesamt 28 von 46 Ratsmitgliedern für die Stakerseite gegenüber 19 Stimmen für die Gegner der Stakerseite.
Setzt die CDU allerdings ihren Fraktionszwang durch (wie bereits im Schulausschuss), dann votieren alle 22 CDU-Ratsmitglieder, 5 FDP-Ratsmitglieder und der Bürgermeister gegen die Stakerseite.
Schon komisch, wie der Bürgermeister und die CDU die „Freiheit“ des Mandats auslegen. Eigentlich sollten alle Ratsmitglieder nur ihrem Gewissen verpflichtet sein.

Das pädagogische Konzept und die gute Arbeit der Stakerseite werden ausgehöhlt

Das ausgewogene und zukunftsorientierte Konzept der Stakerseite wird von CDU und FDP mutwillig gefährdet. Durch die einseitige Stärkung der katholischen Grundschule wird diese Schule derart bevorzugt, dass sie sich zukünftig ihre Schüler/innen wird aussuchen können. Eine ‘soziale Schieflage und Unausgewogenheit‘ wird somit von Seiten der politischen Mehrheit billigend in Kauf genommen. Die Schritte werden die gesamte Kaarster (Grundschul)landschaft in eine Schieflage bringen. Hier geht es nicht nur um die Frage der Nutzung eines Gebäudes!

Wir bitten die anderen Ratskolleginnen und Ratskollegen um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag, um der Rettung der Stakerseite von Seiten der Bürgerschaft eine Chance zu geben.

Freundliche Grüße

Christian Gaumitz                                               Anja Rüdiger

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