Alte Heerstraße: OLG Düsseldorf bestätigt Bedenken der UWG

Das OLG Düsseldorf bestätigte nun unsere Bedenken aus dem Jahre 1996 bzgl. des Straßenbelags auf der „Alten Heerstraße“ zwischen Rathaus und Maubiszentrum und erteilt
der Stadt Kaarst die Quittung für ihr unverantwortliches (Nicht-)Handeln.

Wie Sie bereits aus den Medien erfahren konnten, hat die Stadt Kaarst nun die Quittung für ihr unverantwortliches Nicht-Handeln in Sachen Straßenbelag „Alte Heerstraße“ zwischen Rathaus und Maubiszentrum erhalten.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf fällte in zweiter Instanz ein Urteil zu Gunsten einer Kaarster Bürgerin, welche auf diesem Straßenabschnitt stürzte und sich dabei verletzte. Die Stadt Kaarst muss ihr nun Schmerzensgeld, Schadenersatz und Rechtsanwaltskosten zahlen. Das Gericht bescheinigt der Stadt eine Verletzung ihrer Verkehrssicherheitspflicht. Es stützte sein Urteil auf ein Gutachten aus dem Jahre 2002, in welchem die als Fahrbahnplatten verwandten TOP-Stone-Platten als ungeeignet bezeichnet und die Verwendung eines anderen Materials empfohlen wurden.

Mit diesem Gutachten wurden die Bedenken der UWG aus dem Jahre 1996 bestätigt, welche bereits damals, als einzige Fraktion, vor der Verwendung dieses Plattenbelags gewarnt hatte. Verwaltung und Rat taten jedoch die Bedenken der UWG als unbegründet ab. Selbst als etwa vier Monate nach der Verlegung der Platten erste gefährliche Schäden an der Fahrbahndecke auftraten und die UWG die notwendige Sanierung mit wiederholten sachlich und fachlich fundierten Initiativen forderte, begnügte man sich mit wirkungslosen, aber kostspieligen Ausbesserungsversuchen, die man nur als „Flickschusterei“ bezeichnen kann. Der damals amtierende Stadtdirektor verstieg sich sogar zu der dreisten Behauptung, die von der UWG vorgebrachten Einwände gegen die TOP-Stone-Platten seien “Wahlkampfmist“.

Nach dem jetzigen Gerichtsurteil besteht sofortiger Handlungsbedarf. Die Sanierung duldet keinen Aufschub mehr, denn der Schutz der Bürger vor Schäden beim Überqueren der Alten Heerstraße am Neumarkt hat höchste Priorität. Die Gewährleistung der Verkehrssicherheit muss Chefsache sein. Der Bürgermeister muss sich nunmehr persönlich darum kümmern.

Die UWG Kaarst hat folgenden Ratsantrag gestellt:

Der Rat beschließt die sofortige Sanierung der Alten Heerstraße im Bereich der TOP-Stone-Platten und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Arbeiten umgehend in Angriff zu nehmen.

Auf die Reaktion des Bürgermeisters sind wir gespannt. Natürlich werden wir Sie auch hierüber informieren. Wir wünschen Ihnen einen sicheren Heimweg.

Mitglied werden

Hinweis: Das Pflichtfeld ist mit einem * gekennzeichnet. Alle weiteren Felder sind freiwillige Angaben. Ihre Daten werden nur streng zweckgebunden zur Bearbeitung und Beantwortung Ihrer Anfrage elektronisch erhoben und gespeichert. Informationen zu der Datenverarbeitung finden Sie hier: Datenschutz.

Oder schreiben Sie uns einfach eine E-Mail

Sie können sich alle Seiten vorlesen lassen. Markieren Sie dazu einfach den gewünschten Text und die Textpassage wird vorgelesen.