Änderungswünsche der UWG-Fraktion zum Haushaltentwurf 2009

Forderungen der UWG betreffend den Haushaltsentwurf der Stadt Kaarst 2009

  • Jugendtreff in Vorst
    Siehe Forderung der UWG aus den Vorjahren
  • Senkung der Kindergartenbeiträge und Einrichtung von Seniorenstützpunkten in allen Ortsteilen
    Ergebnis aus dem „Demographischen Training“
  • Errichtung des „Freizeitpark Nordkanal“
    Anschubfinanzierung der Entschlammung des Nordkanals
    Umsetzung/Maßnahmen nach der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL)
  • Ausschüsse neu organisieren
    Die Ausschüsse so zuschneiden, dass für jedes Produkt bzw. für jeden Produktbereich nur ein Ausschuss zuständig ist.
  • Energieeinsparung in den Schulen
    Einsparung durch aktive Mitarbeit und Gewinnbeteiligung der Schulen
    Siehe UWG-Forderungen aus 2007 und 2008
  • TUIV (technikunterstützte Informationsverarbeitung)
    Wirtschaftlichkeitsüberprüfung mit Aufzeigen von Alternativen
  • Kostenrechnende Einrichtungen (Gebühren für Abwasser, Friedhöfe)
    Abschreibung nach den tatsächlichen Herstellungskosten und nicht nach dem Wiederbeschaffungszeitwert. Einheitliche Vorgehensweise bei allen Abschreibungen.Dadurch erfolgt eine merkliche Senkung der Gebühren für die Bürger. Senkung der kalkulatorischen Zinsen auf ein tatsächliches Maß
  • Straßenreinigungsgebühren abschaffen
    Siehe UWG-Forderungen der letzten Jahre
  • Abfallbeseitigung
    Die demographische Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Ein-Personen Haushalten erfordert die Einführung von 40 l-Mülltonnen
  • Kreisumlage senken
    Der Kreis darf sich nicht ausschließlich auf Kosten der Kommunen entschulden. Kreisumlage des Rhein-Kreises Neuss liegt weit über dem Landesdurchschnitt
  • ÖPNV
    Umwandlung der bestehenden Buslinie 860 in eine Ringbuslinie zur Verbindung der fünf Stadtteile
  • Personal Rechnungsprüfungsamt
    4 Mitarbeiter sind erforderlich
  • Städtische Wirtschaftsförderung
    Zuschüsse für die Renovierung von gebrauchten Wohnungen und Häusern beim Erwerb durch junge Familien bei Durchführung der Maßnahmen durch Kaarster Handwerker
  • Waldvermehrung (Laubbäume)
    Die Stadt Kaarst ist eine der waldärmsten Gemeinden in NRW

Nach 3. Jahren NKF (2007, 2008, 2009) ist die UWG nicht länger bereit, zu den Mängeln im Zahlenwerk des Produktbuches sich mit der Begründung der Verwaltung abspeisen zu lassen, dass hier noch Einarbeitungsbedarf besteht. Wir erwarten, dass das Produktbuch nach den Grundzügen ordentlicher Buchführung erstellt wird. Zahlreiche Widersprüchlichkeiten in den von der UWG geprüften Teilbereichen, lassen Zweifel an der Funktion des Produktbuches als zuverlässige Grundlage (Wahrheit und Klarheit) für die Haushaltsberatungen aufkommen.

Vgl die Forderungen des Innenministers in: „Kommunalpolitik und NKF“ vom Innenministerium NRW, August 2006.

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