Apr15

Politiker streiten über Pflegeheime

SPD und UWG bemängeln die Vorschläge zu einer vierten Pflegeeinrichtung

KAARST (barni) Rolf-Peter Weiers (UWG) ließ in der Ratssitzung mächtig Dampf ab, als über die vierte stationäre Pflegeeinrichtung gesprochen wurde: "Das Verfahren ist total dilettantisch abgelaufen, von den angestrebten Pflegeplätzen sind nur noch 32 übrig geblieben, und die Kurzzeitpflege taucht überhaupt nicht mehr auf." Das sei keine ordentliche Bedarfsplanung, legte Weiers nach und schimpfte: .,Sie richten sich nach den Bedürfnissen des lnvestors, nicht nach denen der Stadt" Einrichtungen mit weniger als 50 Pflegeplätzen seien diejenigen, die jetzt verstärkt in Konkurs gingen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die Zahl der sozial geförderten Wohnungen im Rahmen des Seniorenprojektes. Claudia Koeppe (Die Grünen) regte an, dem Investor das städtische Grundstück günstiger zu überlassen, damit der im Gegenzug mehr sozialen Wohnungsbau für Senioren schaffen kann. Aus dem Interessenbekundungsverfahren war nur ein einziger Investor an dem Projekt interessiert, die Firma Consens Gesellschaft für Projektentwicklung in Geldern. Die Johanniter könnten Träger des Hauses werden.
An der Alten Heerstraße könnten nach jetzigem Stand mindestens 20 stationäre Pflegeplätze, 24 Tagespflegeplätze, eine Wohngemeinschaft .,Demenz" mit zwölf Pflegeappartements sowie rund 60 Wohnungen für Betreutes Wohnen entstehen.
Mindestens acht Wohnungen sollen mit Mitteln des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaus des Landes NRW gebaut werden. Elke Beyer (SPD) möchte, dass mindestens 20 Prozent der Wobnungen für Senioren mit Wohnberechtigungsschein errichtet werden.

Letztlich bekam die Verwaltung den Auftrag, mit folgendem Ziel in die weiteren Verhandlungen einzutreten: "Mindestens acht, möglichst aber zwölf Wohnungen sollen öffentlich gefördert werden." Auch Anneli Palmen (SPD) hält es für möglich, dem Investor beim Grundstückspreis entgegen zu kommen, wenn der im Gegenzug mehr solcher preiswerter Wohnungen errichtet.
Sie begründete das so: "Menschen aus der Mitte der Gesellschaft wie Erzieherinnen oder Krankenschwestern im Ruhestand suchen solche Wohnungen." Lars Christoph, Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU, aber auch der Sozialdezernent Heinz Dieter Vogt konnten die zum Teil barsche Kritik nicht nachvollziehen: Entscheidungen im Facharbeitskreis und im Sozialausschuss seien mit fraktionsübergreifenden Mehrheiten getroffen worden.

Quelle : NGZ

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